>> Lesestoff, interessante Berichte & Top-News

„Verschärfung der Investitionsprüfung setzt falsches Signal“

„Deutschland ist wie kein anderes Land auf offene Märkte für Exporte und Investitionen angewiesen und muss deshalb ebenfalls offenbleiben. Wer in der aktuell schwierigen Lage der Weltwirtschaft die Prüfung der Auslandsinvestitionen verschärft, setzt daher ein völlig falsches Signal. Mehr staatliche Kontrolle schadet der Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Maschinenbauindustrie.

Natürlich müssen Risiken für Staat und Gesellschaft vermieden werden, wenn die Betreiber von kritischer Infrastruktur unzuverlässig sind und so die Funktionsfähigkeit technischer Einrichtungen und Unternehmen gefährdet wird. Der Staat kann Investitionen in solche kritische Infrastrukturbetriebe aber heute schon unterbinden. Dass zunehmend ausländische Investoren besonders in den Fokus geraten, begründet jedoch den Verdacht, dass die Bundesregierung eine dirigistische Industriepolitik verfolgt. Die Erweiterung der staatlichen Einflussmöglichkeiten scheint im Vordergrund zu stehen. Dies kann den Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte Eigentumsrecht nicht rechtfertigen.

Auch die geplante Verschärfung der Investitionsprüfung durch neue Erweiterungen in der Außenwirtschaftsverordnung lehnen wir ab.  Nicht nur der „Gesundheitssektor“ soll künftig auf der Liste der zu prüfenden Unternehmen stehen, sondern auch sämtliche Herstellungsanlagen für Gesundheitsprodukte, einschließlich der Komponenten und Vorprodukte. Dadurch würden, quasi durch die Hintertür, zahlreiche Maschinenbauunternehmen der staatlichen Investitionsprüfung unterworfen, ohne dass hier Risiken für die öffentliche Ordnung und Sicherheit erkennbar wären.“

Über den VDMA, Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.

Der VDMA vertritt rund 3300 deutsche und europäische Unternehmen des Maschinen- und Anlagenbaus. Die Industrie steht für Innovation, Exportorientierung, Mittelstand und beschäftigt rund vier Millionen Menschen in Europa, davon mehr als eine Million allein in Deutschland.

Firmenkontakt und Herausgeber der Meldung:

VDMA, Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V.
Lyoner Str. 18
60528 Frankfurt
Telefon: +49 (69) 6603-0
Telefax: +49 (69) 6603-1511
http://www.vdma.org/

Ansprechpartner:
Holger Paul
Leiter Kommunikation und Pressesprecher
Telefon: +49 (69) 6603-1922
Fax: +49 (69) 6603-2922
E-Mail: holger.paul@vdma.org
Für die oben stehende Pressemitteilung ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmenkontakt oben) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber des Pressetextes, sowie der angehängten Bild-, Ton-, Video-, Medien- und Informationsmaterialien. Die United News Network GmbH übernimmt keine Haftung für die Korrektheit oder Vollständigkeit der dargestellten Meldung. Auch bei Übertragungsfehlern oder anderen Störungen haftet sie nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Nutzung von hier archivierten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die United News Network GmbH gestattet.

counterpixel