Die Hamburgische Bürgerschaft hat den Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen für mehr Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung mehrheitlich angenommen. Damit ersucht das Stadtparlament den Senat nun, die „zentralen Ziele des Fairen Handels, der Guten Arbeit sowie des Umwelt- und Klimaschutzes“ zu forcieren.
Hamburg ist bei der nachhaltigen Beschaffung bereits auf einem guten Weg: Seit 2012 gibt es Vergabekriterien zur sozialverträglichen und umweltverträglichen Beschaffung. Die Weiterentwicklung soll nun unter anderem folgendes enthalten:
- Veränderung des Leitfadens für umweltgerechte Beschaffung hin zu einen Leitfaden für nachhaltige Beschaffung – die Handreichung soll eine verlässliche Richtschnur für die Beschaffungsstellen werden und ist damit auch für die Bieterseite wertvoll
- Zentralisierung der Vergabestellen konsequent weiter umzusetzen
- Anhebung der Wertgrenzen für Direktaufträge auf 5.000 Euro und für erleichterte Beschaffungsverfahren auf 100.000 Euro, um Bürokratie abzubauen
Die Anhebung der Wertgrenzen sah insbesondere die Fraktion der Linken kritisch. Sie scheiterte jedoch mit einem eigenen Antrag.
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