Handwerkskammer Freiburg sieht Kommunen in der Pflicht

Um die Auswirkungen der Coronakrise für die Handwerksbetriebe in Südbaden möglichst gering zu halten, fordert die Handwerkskammer Freiburg auch die Unterstützung durch die Kommunen. Aktuelle Überlegungen zu Haushaltssperren wie etwa in Freiburg sind nach Ansicht des Handwerks in der jetzigen Zeit eindeutig der falsche Weg. Die öffentliche Hand darf jetzt nicht durch Sparprogramme die kommende Rezession und damit die existenzbedrohliche Lage vieler Betriebe verschärfen. Kammerpräsident Johannes Ullrich stellte in einem Brief an die Bürgermeister im Kammerbezirk klar: „Den Kommunen kommt in der Krise eine Rettungsfunktion für die regionale Wirtschaft zu.“

Ullrich wandte sich in dem Schreiben direkt an die Bürgermeister: „Ich möchte Sie – auch in der Hoffnung auf eine möglichst kurze Dauer der Einschränkungen – darum bitten, die Handwerksbetriebe vor Ort direkt zu unterstützen.“ Dies sei unter anderem etwa durch die Aufrechterhaltung von Planungstätigkeiten, baurechtlichen Genehmigungsverfahren und Bauleitplanung durch die kommunalen Bauverwaltungen möglich. Auch Vergaben sowie die Prüfung und die Abrechnung von öffentlichen Baumaßnahmen könnten dafür sorgen, dass die Bau- und Ausbaugewerke keine Krise nach der Krise erleben. Die Hinweise des Bundesinnenministeriums von Ende März zum Vergaberecht im Zusammenhang mit der Coronapandemie wirkten auf diesen Punkt hin.

Die aktuellen Überlegungen in einigen Kommunen, Ausgaben zu kürzen oder gar Haushaltssperren zu verhängen, seien in Krisenzeiten der falsche Weg. „Die Kommunen sollten sich gerade jetzt als wichtige Investoren hervortun und die Wirtschaft – und damit Arbeitsplätze und Kaufkraft – vor Ort stärken.“ Wenn die öffentliche Hand jetzt die öffentlichen Vergaben reduziere, dann würde sie die Existenzbedrohung vieler Unternehmen noch weiter vorantreiben.



Zudem informierte Ullrich die Bürgermeister über die Coronahilfen für die Betriebe vor Ort. Seit 25. März könnten kleine und mittlere Betriebe, die sich unmittelbar infolge der Coronapandemie in einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Lage befinden und massive Liquiditätsengpässe erleiden, beispielsweise einen einmaligen, nicht rückzuzahlenden Zuschuss beantragen.

Innerhalb dieses Soforthilfeprogramms des Landes zur Bewältigung der Coronakrise sind laut Wirtschaftsministerium seit Programmstart landesweit Zuschüsse in einer Gesamthöhe von über 1,42 Milliarden Euro zur Auszahlung an betroffene Betriebe angewiesen worden (Stand: 8.4.2020, 16:00 Uhr).

Alle Informationen zum Förderprogramm von Land und Bund erhalten die Betriebe auf der Internetseite der Handwerkskammer Freiburg www.hwk-freiburg.de sowie unter der eigens eingerichteten Corona-Hotline 0761 21800-456.

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