Angesichts immer wieder in die Öffentlichkeit dringender Nachrichten über rechtsradikale und -extreme Gesinnung im öffentlichen Dienst fordert der hessische dbb Landesbundvorsitzende Heini Schmitt einen konsequenten Umgang. „Selbstverständlich verfolgen wir die Berichte aufmerksam. Auch wir sagen, für rechtsextreme Gesinnungen ist im öffentlichen Dienst kein Platz, ohne Wenn und Aber. Dies gilt […]
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Der dbb Hessen ist enttäuscht darüber, dass die Ministerin Priska Hinz nicht konkret genug darstellt, wo im Zuge des Wurstskandals bei der Firma Wilke welche Fehler passiert sind. „Sie zählt lediglich einige Versäumnisse aus der Vergangenheit auf“, sagt Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. „Als Frage bleibt auch, warum werden diese Maßnahmen erst […]
„Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden“, sagt dbb Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass ein durchaus nennenswerter Teil der mühsam abgeschobenen Personen zum Teil nach kurzer Zeit wieder […]
Der dbb Landesbund Hessen fordert das Kultusministerium auf, die Zusammenarbeit mit der umstrittenen Ditib-Gemeinde schnell zu beenden. „Warum soll man weiter prüfen, wenn schon jetzt klar zu sein scheint, dass eine weitere Zusammenarbeit keinen Sinn hat?“, sagt der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt. Das Kultusministerium sollte die Prüfung nicht zu einer unendlichen […]
Der dbb Landesbund Hessen sieht im Haushaltsentwurf 2020 der hessischen Landesregierung mit einigen erfreulichen Ansätzen. Vor allem, dass für die Bereiche Innere Sicherheit (Polizei und Justiz), Schulen und Steuerverwaltung neue Stellen geschaffen werden sollen, ist positiv. „Die Landesregierung hat scheinbar erkannt, wo die Probleme liegen“, sagt der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt. […]
In der Diskussion um die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf knapp 70 Jahre mahnt der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt zu einer differenzierten und sachlichen Betrachtung. „Es gehört sich nicht, jetzt daraus eine Neiddebatte zu machen, bei der Arbeitnehmer und Beamte gegeneinander aufgebracht werden. Die Zusammenlegung aller Arbeitnehmer und Beamten in einen Rententopf […]
Andreas Nöthen (46) ist seit 15. Oktober neuer Pressesprecher beim Landesverband Hessen des dbb beamtenbund und tarifunion in Frankfurt. Er kümmert sich ab sofort um die Intensivierung der Pressearbeit der Gewerkschaft und ist der Ansprechpartner für Medienvertreter. Nöthen lebte zuletzt in Rio de Janeiro, wo er dreieinhalb Jahre als selbstständiger […]
"Der dbb Hessen erwartet eine Kurskorrektur in der Diskussion um Dieselfahrverbote", stellt der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Hessen Heini Schmitt in Frankfurt fest. Schmitt kritisiert, dass ganz offensichtlich weiterhin die Verbraucher von Politik und Autoindustrie im Regen stehen gelassen würden. Die von der Bundesregierung verlangten Garantiezusagen bei […]